Bauen mit Holz förderlich für Klima- und Ressourceneffizienz

2023-06-21
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Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz, erklären Timo Schisanowski und Isabel Mackensen-Geis.

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Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

2023-06-21
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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.

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Bericht aus der Ratsfraktion

2023-06-19
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Zukunft der städtischen Kliniken In der Summe der Entwicklungen und (Fehl-)Entscheidungen der vergangenen Jahre, steuern die Kliniken der Stadt Köln derzeit auf einen jährlichen Zuschussbedarf von knapp 100 Mio. EUR…(…)

Eine Ökologie für die arbeitenden Menschen

2023-06-15
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Der einzige Weg in die Klimaneutralität führt über mutige Industriepolitik und über einen starken Sozialstaat. Aber die Landesregierung will diesen Weg nicht gehen. Sie möchte die starre 1000-Meter-Abstandsregel beim Ausbau…(…)

KI-Verordnung: EP-Beschluss als Bekenntnis zu europäischen Werten

2023-06-14
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Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

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