Aus dem Landtag: Wir brauchen eine lebendige Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
2025-01-31
Um die politische Teilhabe zu fördern und einen geschützten Raum für Diskussionen und politische Auseinandersetzung zu schaffen, wollen wir einen Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen.
Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei – Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
2025-01-31
Noch versucht die Landesregierung, die Aufmerksamkeit für die Korruptionsaffäre allein auf den BLB zu lenken. Klar ist aber: Für eine Vielzahl von Prozessen innerhalb dieses Konstrukts muss es Entscheidungen auf politischer Ebene gegeben haben.
Wir weiten den Mutterschutz aus
2025-01-31
Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt.
Abstimmung zur Altschuldenlösung – Chance vertan
2025-01-30
30. January 2025 Über die Parteigrenzen hinweg besteht eigentlich seit Jahren Einigkeit, dass sich der Bund bei der Lösung dieses Problems beteiligen soll und muss. Nun hat Bundesfinanzminister Jörg Kuckies einen…(…)
Aus dem Landtag: Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?
2025-01-30
Jochen Ott wendet sich nach dem gestrigen Dammbruch durch die CDU in einer persönlichen Erklärung an Ministerpräsident Wüst.
Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?
2025-01-30
30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)
Kinder vor sexueller Gewalt schützen
2025-01-30
Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.