Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken

2022-12-15
Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.

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Die Demokratie stärken

2022-12-14
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusprävention auch längerfristig gefördert werden können – so haben sie mehr Planungssicherheit.

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„Die Hütte brennt, und die Schulministerin kommt mit einem Eimer Wasser“

2022-12-14

Im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Schulministerin Feller heute ihr sogenanntes „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Erwartungen waren groß. Doch was Schulministerin…(…)

GAG als soziale Vermieterin erhalten

GAG als soziale Vermieterin erhalten

2022-12-09

Zu den derzeit vieldiskutierten Mieterhöhungen bei der GAG hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in der Ratssitzung vom 8. Dezember 2022 gestellt, mit dem Ziel die GAG weiter als faire Vermieterin…(…)

NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut!

2022-12-09

Die Armut in Deutschland wächst. Nordrhein-Westfalen gehört zu den fünf Bundesländern, die beim Thema Armut über dem Bundesdurchschnitt liegen. Trotzdem bleibt die Landesregierung NRW mit dem vorgelegten Haushalt für das…(…)