SPD fordert klare Prioritätensetzung im Haushaltsentwurf 2025/2026 – Sozialpolitik muss erhalten bleiben
17. January 2025 „Seit November haben viele Kölnerinnen und Kölner mit Protesten, Briefen und Mails ihren Unmut über die geplanten Kürzungen im Haushalt zum Ausdruck gebracht. Sie befürchteten einen sozialen…(…)
Brüsseler Platz: Lärmschutzmaßnahmen für eine bessere Nachtruhe
17. January 2025 „Die Stadtspitze will noch vor den politischen Beratungen Fakten schaffen und den Büsseler Platz mit einem Verweilverbot zur Sperrzone machen. Das geht so nicht”, zeigt sich Christian…(…)
Grüne verhöhnen Chance auf Altschulden-Lösung
16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)
Weihnachtsbaum-Abholung wieder bürgerfreundlich gestalten
16. January 2025 Zum Inhalt springen Die SPD-Ratsfraktion fordert eine bürgerfreundlichere und flexiblere Organisation der Weihnachtsbaum-Abholung in Köln. In einem Antrag für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb fordert die Fraktion die Abfallwirtschaftsbetriebe…(…)
Umgang mit Sozialen Netzwerken gehört mehr denn je auf die politische Agenda
14. January 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts…(…)
Die CDU kann ihre Blockade für eine Lösung der Altschuldenfrage jetzt lösen
14. January 2025 Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das…(…)