„Nationale Projekte des Städtebaus 2022″ bekanntgegeben
2022-07-07
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Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup und Franziska Mascheck.
Fachkräftemangel im Ganztag mit Hochdruck begegnen – NRW braucht eine Offensive für mehr Personal
2022-07-05
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Laut einer aktuellen Studie, die die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht hat, werden in Nordrhein-Westfalen Fachkräfte fehlen, um den gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen umsetzen zu können. Die Studie…(…)
Gemeinsam durch die Krise
2022-07-04
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Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.
Stromzähler ablesen und Geld sparen!
2022-06-30
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Am 1.7.2022 fällt die #EEG-Umlage auf Betreiben der SPD! Das senkt die Stromkosten ????. Damit das auf der Stromabrechnung exakt zugeordnet werden kann: Heute oder morgen den Zählerstand dem Stromanbieter…(…)
Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden
2022-06-29
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Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag (Drs. 18/60) ins Parlament ein, indem sie sich dafür einsetzt, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen zur kritischen Infrastruktur zu entwickeln…(…)
Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
2022-06-24
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Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.
BAföG: mehr Anspruchsberechtigte und bessere Förderung beschlossen
2022-06-23
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Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.