Wir investieren in Sicherheit
2022-06-03
On:
Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.
Mindestlohn steigt auf 12 Euro!
2022-06-03
On:
Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!
Im Zeichen der globalen Krisen
2022-06-02
On:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.
9-Euro-Ticket bei der KVB – alle Infos –
2022-06-01
On:
Am 1. Juni startet das 9-Euro-Ticket – auch in Köln bei der KVB. Wo wird das 9-Euro-Ticket verkauft? Was müssen Hundebesitzer wissen? Der Überblick. Von Porz nach Lindweiler, von Worringen…(…)
Wir sorgen für Sicherheit – das Sondervermögen kommt!
2022-05-30
On:
Die SPD begrüßt die breite parlamentarische Unterstützung für das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die die Bundeswehl. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Das Bundesgesetzblatt wird digital
2022-05-25
On:
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.