Streichung Paragraf 219a
2022-07-11
On:
Der Paragraf 219a ist weg, gestrichen – das ist eine gute Nachricht für die Selbstbestimmung der Frauen.
So antwortet der Kanzler auf Bürgerfragen
2022-07-08
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Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der Kanzler.
„Wir lassen niemanden zurück“
2022-07-07
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SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview.
„Nationale Projekte des Städtebaus 2022″ bekanntgegeben
2022-07-07
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Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup und Franziska Mascheck.
Fachkräftemangel im Ganztag mit Hochdruck begegnen – NRW braucht eine Offensive für mehr Personal
2022-07-05
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Laut einer aktuellen Studie, die die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht hat, werden in Nordrhein-Westfalen Fachkräfte fehlen, um den gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen umsetzen zu können. Die Studie…(…)
Gemeinsam durch die Krise
2022-07-04
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Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.
Stromzähler ablesen und Geld sparen!
2022-06-30
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Am 1.7.2022 fällt die #EEG-Umlage auf Betreiben der SPD! Das senkt die Stromkosten ????. Damit das auf der Stromabrechnung exakt zugeordnet werden kann: Heute oder morgen den Zählerstand dem Stromanbieter…(…)