Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden
2022-06-29
Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag (Drs. 18/60) ins Parlament ein, indem sie sich dafür einsetzt, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen zur kritischen Infrastruktur zu entwickeln…(…)
Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
2022-06-24
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.
BAföG: mehr Anspruchsberechtigte und bessere Förderung beschlossen
2022-06-23
Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.
Zeitenwende – Der Beginn einer neuen Ära.
2022-06-22
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik
2022-06-21
Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zum dritten Mal mit dem audit berufundfamilie ausgezeichnet worden
„Ich finde es genial“
2022-06-20
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück.
Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive
2022-06-20
Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den…(…)