Schwerpunkt der Plenardebatten in dieser Woche war die 2. Lesung zum Haushalt 2025. In den letzten Tagen hatte die schwarz-grüne Koalition noch Änderungsanträge eingebracht, offensichtlich aufgrund des hohen Drucks durch die sozialen Träger, die Opposition und die Öffentlichkeit. 

Kürzungen trotz vager Rücknahmen
Die halbherzigen Ankündigungen von CDU und Grünen, Kürzungen zum Teil zurückzunehmen, ändern nichts am Grundproblem. Minus bleibt Minus – und das bedeutet weniger Mittel für soziale Dienste, die tagtäglich für Familien, Kinder und Bedürftige arbeiten. 

Die Fakten sind klar: Es gibt genug Geld. Viele Milliarden Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln liegen ungenutzt bei den Ministerien, davon über eine Milliarde allein im Bereich des Wissenschaftsministeriums. Anstatt dieses Geld für die Menschen in NRW einzusetzen, spart die Landesregierung bei denen, die am meisten Unterstützung brauchen. Die Landesregierung zerschlägt mit ihrer Politik Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Das ist keine Weichenstellung für die Zukunft, sondern eine gefährliche Rückwärtsfahrt ohne Rückspiegel.  

Unser finanzpolitischer Sprecher Alexander Baer dazu: „Die schwarz-grüne Koalition hat in den vergangenen Tagen in einer Art und Weise mit Zahlen zu ihren Sozialkürzungen jongliert, dass viele Nordrhein-Westfalen Plus und Minus nicht mehr unterscheiden konnten. Wir befürchten, dass das kein Unvermögen war, sondern böse Absicht. Zu gerne würden Ministerpräsident Hendrik Wüst, sein Kabinett und die regierungstragenden Fraktionen in einem besseren Licht erscheinen. Wenn man genau hinsieht, wird aber klar: Die schwarz-grüne Koalition zieht ihre Sozialkürzungen eiskalt durch. Denn auf die vermeintlichen Verbesserungen bei den ursprünglichen Einsparungen in Höhe von 83 Millionen Euro folgen neue Sozialkürzungen an anderen Stellen. Die schwarz-grünen Rechentricks täuschen uns nicht – nichts ist besser geworden. Wir werden bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 18. Dezember weiter für die komplette Rücknahme der Sozialkürzungen kämpfen. Wenn man will, bekommt man das angesichts eine Rekordetats von über 105 Milliarden Euro hin. Alles andere sind faule Ausreden.“