Heute berät der Landtag NRW ab 11:40 Uhr den SPD-Antrag für ein „Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an“ und stimmt anschließend darüber ab. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Chancengleichheit in der Bildung bedeutet, dass allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen ein guter Start ins Leben ermöglicht wird. Und das beginnt schon in den Kitas, da hier die Grundlagen für die Entwicklung aller wichtiger Kompetenzen gelegt werden. Doch bis heute ist die Ausgangslage in NRW anders, weil es die schwarz-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren auch hier nicht geschafft hat, ihre Versprechungen zu halten. Statt Qualitätsstandards beim Schulessen oder einer kostenfreien Verpflegung in den Einrichtungen gibt es jährlich neue Negativ-Rekorde beim Kita-Ausbau, immer mehr Probleme bei den Öffnungszeiten, gebrochene Versprechen beim Offenen Ganztag und der Beitragsfreiheit. Während die Bundesregierung beispielsweise mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Startchancenprogramm notwendige Weichenstellungen und wichtige Investitionen in das Bildungssystem angestoßen hat, steckt die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst den Kopf in den Sand.

Gerade das gesunde und kostenfreie Mittagessen ist für eine gute Bildungspolitik unerlässlich. Das hat jüngst auch der Bürgerrat der Bundesregierung bestätigt und sieht hier den Schlüssel für gleiche Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Viele Familien in NRW können sich das aber nicht leisten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Mittagessen während der Bildungszeit keine Privatsache ist, sondern staatliche Aufgabe: Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlung des Bürgerrates umzusetzen. Es muss Schluss sein mit leeren Versprechungen! Die Wüst-Regierung muss endlich den Weg freimachen für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in NRW. Zudem machen wir uns weiterhin für eine Beitragsfreiheit für den Kita- und OGS-Besuch stark. Wir fordern zur Finanzierung eine höhere Steuer für Multimillionäre und Milliardäre. Dafür muss eine neue Bundesregierung mit ihrer Mehrheit in Berlin Sorge tragen. Denn während das Vermögen der oberen Zehntausend in immer schwindelerregendere Höhen steigt, warten Kinder und ihre Familien auf die versprochenen Entlastungen. Mit diesem Zustand wollen wir uns nicht abfinden. Es ist im Interesse der Kinder, wenn wir mehr Geld für gute Bildung in unserem Land organisieren.“