Die schwarz-grüne Landesregierung hat für den Sozialbereich 43 Millionen Euro mehr angekündigt als ursprünglich geplant. Klingt positiv – doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Ankündigung als Augenwischerei. Die Kürzungen von ursprünglich 83 Millionen Euro werden nur in Teilen zurückgenommen, während an anderer Stelle neue Einsparungen vorgenommen werden. Das Ergebnis? Ein Netto-Minus von über 62 Millionen Euro – ein schwerer Schlag für die soziale Infrastruktur in NRW. 

Der Versuch, Verluste zu kaschieren 

Ein zentraler Bereich, der unter den Kürzungen leidet, ist die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Hier fehlen künftig 6,72 Millionen Euro, die eigentlich für Inklusionsmaßnahmen und individuelle Hilfen vorgesehen waren. Diese Einsparungen bedeuten, dass viele Betroffene ihre alltäglichen Herausforderungen ohne angemessene Unterstützung meistern müssen. 

Ein weiteres Beispiel ist der Bereich Migration, Flucht und Integration. Mit einer Kürzung von 14,62 Millionen Euro verliert dieser Bereich fast ein Drittel seiner bisherigen Mittel. Sprachkurse, Integrationshilfen und psychosoziale Betreuung sind bedroht – Maßnahmen, die für eine gelingende Integration essenziell sind. 

Währenddessen behauptet die Landesregierung, durch die zusätzlichen 43 Millionen Euro Fortschritte erzielt zu haben. Doch wie kommen diese Zahlen zustande? Nur 20 Millionen Euro resultieren tatsächlich aus der Rücknahme von Kürzungen. Der Rest – 17 Millionen Euro – fließt in zusätzliche Programme, die mit den ursprünglichen Einsparungen nichts zu tun haben. Und weitere 6 Millionen Euro betreffen Bereiche, die nie Teil der geplanten Kürzungen waren, wie beispielsweise die Energieberatung. Das ist keine echte Entlastung, sondern ein reines Rechenspiel. 

Neue Löcher, alte Probleme 

Um die vermeintlichen „Verbesserungen“ zu finanzieren, nimmt die Landesregierung an anderer Stelle drastische Einsparungen vor. Besonders betroffen sind Programme zur beruflichen Bildung. Vier Millionen Euro sollen bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten eingespart werden – ein fatales Signal in einem Land mit akutem Fachkräftemangel. Auch die Förderung der Gleichstellung wird zurückgefahren: Mit einer Kürzung von 1,9 Millionen Euro verlieren Beratungsstellen für Frauen, die ins Berufsleben zurückkehren wollen, dringend benötigte Mittel. 

Es gäbe Alternativen 

Trotz aller Behauptungen der Landesregierung gibt es finanzielle Spielräume. So ist das geplante „Sicherheitspaket“ mit einem Budget von 400 Millionen Euro ein Paradebeispiel dafür, wie Prioritäten anders gesetzt werden könnten. Natürlich sind Investitionen in Sicherheit wichtig, aber muss das auf Kosten sozialer Sicherheit geschehen? 

Die schwarz-grüne Landesregierung verschleiert mit Zahlen ihre unsoziale Politik. Während sie mit angeblichen Verbesserungen wirbt, bleibt die bittere Wahrheit: Es wird weiter gekürzt – und das in einem Landeshaushalt von über 105 Milliarden Euro. Wer soziale Sicherheit will, braucht keine Rechentricks, sondern klare Prioritäten. Wir kämpfen weiter für die Rücknahme aller Kürzungen – weil die Mittel da sind und es an politischem Willen nicht fehlen darf!