14. February 2025
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, macht deutlich: „Köln ist unser Zuhause – doch vielerorts erleben wir ein erschreckendes Bild: Vermüllte Plätze, eine massive Drogenproblematik am Neumarkt und steigende Obdachlosigkeit. Köln ist trauriger Spitzenreiter in NRW bei der Zahl der obdachlosen Menschen. Das ist das Ergebnis jahrelangen Zusehens und unzureichender Maßnahmen der Stadtverwaltung.“
Ein zentrales Problem sieht die SPD-Fraktion in der ineffizienten Besetzung offener Stellen beim Ordnungsdienst. „Während Düsseldorf mit einer Dauerausschreibung alle Stellen besetzen kann, verzettelt sich Köln in selbst errichteten bürokratischen Hürden. Das ist nicht hinnehmbar!“, so Joisten weiter.
Fünf-Punkte-Plan für ein sauberes und sicheres Köln
Die SPD-Fraktion fordert entschlossenes Handeln und hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt:
- Einrichtung einer City-Wache:Eine feste Anlaufstelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt soll eine dauerhafte, sichtbare Präsenz schaffen. Zudem soll ein Veedels-Ordnungsdienst am Neumarkt mit festen Ansprechpartnern eingerichtet werden.
- Sicherheit und Prävention am Neumarkt:Mehr aufsuchende Sozialarbeit in Verbindung mit konsequenten Sicherheitsmaßnahmen, u. a. durch eine neue „Sicherheit, Intervention, Prävention“-Einheit mit Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeitern. Zudem fordert die SPD, das ehemalige “Pascha”-Gebäude für Housing-First-Projekte zu nutzen.
- Mehr Hilfe für Suchterkrankte:Längere Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume, Tagesruhebetten und dezentrale Hilfsangebote in weiteren Stadtteilen, um den Neumarkt zu entlasten. Weitere Drogenkonsumräume sollen in Kalk, Mülheim und Porz entstehen.
- Sauberkeit und Aufenthaltsqualität verbessern:Häufigere Reinigungseinsätze, schnellere Beseitigung von Schäden, bessere Beleuchtung und Reduzierung unübersichtlicher Baustellen.
- Mehr Aufenthaltsqualität durch Gastronomie und Sanitäranlagen:Bewachte, barrierefreie Toilettenanlagen sowie eine gezielte gastronomische Aufwertung sollen den Neumarkt lebenswerter machen.
„Liebe deine Stadt – das ist für uns mehr als ein Werbespruch. Es ist unser Anspruch an eine Politik, die gestaltet und nicht nur verwaltet. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Situation weiter eskaliert“, betont Joisten.
Die SPD-Fraktion wird sich in den Fachgremien weiterhin für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen, um Köln sauberer, sicherer und lebenswerter zu machen.