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17. January 2025
„Seit November haben viele Kölnerinnen und Kölner mit Protesten, Briefen und Mails ihren Unmut über die geplanten Kürzungen im Haushalt zum Ausdruck gebracht. Sie befürchteten einen sozialen Kahlschlag – und diese Sorgen waren begründet“, so Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es ist zu begrüßen, dass die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt nach massiven Protesten nun wenigstens teilweise zur Vernunft gekommen ist. Doch es zeigt gleichzeitig, dass die Stadtverwaltung und die beteiligten Parteien keinen klaren Plan für die Zukunft Kölns haben, sonst hätten sie es gar nicht so weit kommen lassen.“
Die SPD würdigt die Einsicht der Grünen, CDU und Volt in Bezug auf den Erhalt der sozialen Strukturen, kritisiert jedoch, dass der Haushalt dennoch nicht zukunftsfähig ist. „Die Finanzierungen sind auf Basis der Vorjahre fortgeschrieben, ohne den realen Bedarf für die Zukunft zu berücksichtigen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre bleiben unberücksichtigt, was schon kurzfristig zu erheblichen Problemen und Leistungseinschränkungen führen wird“, so Joisten weiter.
Sorgen bereitet die nun verstetigte Unterfinanzierung wichtiger Projekte unserer sozialen Infrastruktur sowie im Sport und in der Kultur, was für viele Initiativen und Träger ein Tod auf Raten werden kann. Die Kulturstadt Köln wird durch die geplante Abwicklung der Akademie der Künste der Welt zurückgeworfen. Die Radwegeinfrastruktur tritt zukünftig auf der Stelle. „Mit 200.000 Euro lässt sich in Köln gerade mal ein einziger Kilometer neuer Radweg bauen. Das ist das Resultat der grün-schwarzen Verkehrswende!“, so Joisten.
Auch bei der Schulwegsicherheit und der Verbesserung der städtischen Infrastruktur fehlten die nötigen Mittel. „Das zeigt einmal mehr: Ohne eine auskömmliche Finanzierung wird es nicht gelingen, die Lebensqualität in Köln zu sichern“, betonte Joisten. Die SPD schlägt deshalb eine Reihe von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen vor, um den Haushalt in eine zukunftsfähige Richtung zu lenken. „Wir müssen mutige, aber notwendige Entscheidungen treffen. Dazu gehören auch neue Solidarbeiträge im Kulturbereich, wie beispielsweise eine Ticketgebühr von einem Euro für Veranstaltungen der Philharmonie, der Bühnen und des Gürzenich-Orchesters, um damit die freie Szene zu unterstützen“, erklärte Joisten. Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD sei die Verbesserung der Personalpolitik der Stadt Köln. „Die Verzögerung durch die 12-Monats-Sperre bei der Nachbesetzung von Stellen sind ein fatales Signal. Die Stadt braucht ausreichend motivierte und qualifizierte Beschäftigte, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Durch die Wiederbesetzungssperre bleiben wichtige Aufgaben liegen bzw. drohen die noch vorhandenen Mitarbeiter wegen Überforderung auszufallen. Beides schadet unserer Stadt und ihrer Verwaltung“, sagte Joisten.
„Wir haben einen klaren Plan vorgelegt, um Köln sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Doch dafür braucht es eine besonnene Prioritätensetzung und eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Strukturen“, so Joisten abschließend. Die SPD fordert daher die Fraktionen des Ratsbündnisses auf, die soziale Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren und den Haushalt in einer Weise zu gestalten, die den Notwendigkeiten einer modernen Metropole und den Bedürfnissen der Kölnerinnen und Kölner gerecht wird.
Die SPD würdigt die Einsicht der Grünen, CDU und Volt in Bezug auf den Erhalt der sozialen Strukturen, kritisiert jedoch, dass der Haushalt dennoch nicht zukunftsfähig ist. „Die Finanzierungen sind auf Basis der Vorjahre fortgeschrieben, ohne den realen Bedarf für die Zukunft zu berücksichtigen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre bleiben unberücksichtigt, was schon kurzfristig zu erheblichen Problemen und Leistungseinschränkungen führen wird“, so Joisten weiter.
Sorgen bereitet die nun verstetigte Unterfinanzierung wichtiger Projekte unserer sozialen Infrastruktur sowie im Sport und in der Kultur, was für viele Initiativen und Träger ein Tod auf Raten werden kann. Die Kulturstadt Köln wird durch die geplante Abwicklung der Akademie der Künste der Welt zurückgeworfen. Die Radwegeinfrastruktur tritt zukünftig auf der Stelle. „Mit 200.000 Euro lässt sich in Köln gerade mal ein einziger Kilometer neuer Radweg bauen. Das ist das Resultat der grün-schwarzen Verkehrswende!“, so Joisten.
Auch bei der Schulwegsicherheit und der Verbesserung der städtischen Infrastruktur fehlten die nötigen Mittel. „Das zeigt einmal mehr: Ohne eine auskömmliche Finanzierung wird es nicht gelingen, die Lebensqualität in Köln zu sichern“, betonte Joisten. Die SPD schlägt deshalb eine Reihe von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen vor, um den Haushalt in eine zukunftsfähige Richtung zu lenken. „Wir müssen mutige, aber notwendige Entscheidungen treffen. Dazu gehören auch neue Solidarbeiträge im Kulturbereich, wie beispielsweise eine Ticketgebühr von einem Euro für Veranstaltungen der Philharmonie, der Bühnen und des Gürzenich-Orchesters, um damit die freie Szene zu unterstützen“, erklärte Joisten. Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD sei die Verbesserung der Personalpolitik der Stadt Köln. „Die Verzögerung durch die 12-Monats-Sperre bei der Nachbesetzung von Stellen sind ein fatales Signal. Die Stadt braucht ausreichend motivierte und qualifizierte Beschäftigte, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Durch die Wiederbesetzungssperre bleiben wichtige Aufgaben liegen bzw. drohen die noch vorhandenen Mitarbeiter wegen Überforderung auszufallen. Beides schadet unserer Stadt und ihrer Verwaltung“, sagte Joisten.
„Wir haben einen klaren Plan vorgelegt, um Köln sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Doch dafür braucht es eine besonnene Prioritätensetzung und eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Strukturen“, so Joisten abschließend. Die SPD fordert daher die Fraktionen des Ratsbündnisses auf, die soziale Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren und den Haushalt in einer Weise zu gestalten, die den Notwendigkeiten einer modernen Metropole und den Bedürfnissen der Kölnerinnen und Kölner gerecht wird.