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13. February 2025
„Wir erkennen die angespannte Haushaltslage an und wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Doch wir dürfen dabei nicht unser soziales Netz gefährden. Die ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung hätten massive Einschnitte in der sozialen Infrastruktur bedeutet. Die nun vorgenommenen punktuellen Änderungen bedeuten aber für viele Projekte und Träger den Tod auf Raten, da die immensen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht gedeckt sind. Diese Politik hat langfristige negative Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Joisten hebt hervor, dass erst der massive Widerstand aus der Stadtgesellschaft und der politische Druck der SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Ratsvertretern dazu geführt hätten, dass die Ratsmehrheit in letzter Minute einige Korrekturen vorgenommen habe. „Doch das zeigt nur, dass diesem Mehrheitsbündnis ein klarer Kompass fehlt. Sie reagieren nur auf Druck, statt eine vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben.“
Kritik an Personal- und Verkehrspolitik
Ein zentrales Problem sieht die SPD-Fraktion in der Personalpolitik der Stadt. „Freigewordenen Stellen sollen zukünftig erst nach einem Jahr wiederbesetzt werden, Ausbildungsplätze in Kitas, Jugendhilfe und sozialen Diensten werden gestrichen. Dies bedeutet zusätzliche Belastungen für die ohnehin bereits dezimierte Zahl der städtischen Beschäftigten, was wiederum zu noch höheren Krankenständen und Ausfällen sowie der Flucht vieler Verwaltungsmitarbeitenden ins Umland führt. Das ist nicht nur frustrierend für die Beschäftigten sowie für die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Anliegen an die Verwaltung, vielmehr gefährdet diese Personalpolitik die Zukunft unserer Stadt“, so Joisten weiter.
Auch die Verkehrspolitik gerät in die Kritik: „Nur 200.000 Euro für neue Radwege. Das reicht gerade einmal für einen Kilometer Radweg-Neubau. Zusammen mit den massiven Kürzungen bei der Sanierung bestehender Radwege – die vor allem im Rechtsrheinischen und in den Außenbezirken vielfach in einem grauenhaften Zustand sind – lässt sich so keine Verkehrswende umsetzen. Wer solche Prioritäten setzt, riskiert Stillstand und Stau.“
Sozialpolitik mit dem Rotstift? Nicht mit uns!
Besonders schwer wiegen die Einschnitte im sozialen Bereich. „Viele Initiativen, Vereine und soziale Träger droht zukünftig der finanzielle Ruin, weil Tarifsteigerungen, Inflation, höhere Mieten und Energiekosten nicht ausgeglichen werden. Wer jetzt an Sozialem spart, zahlt später doppelt“, warnt Joisten.
SPD legt Rettungsplan vor
Um diesen Sozialabbau zu verhindern, hat die SPD-Fraktion ein Gegenkonzept mit einer soliden Gegenfinanzierung von rund 50 Millionen Euro vorgelegt.
Vorgeschlagen werden unter anderem:
Joisten hebt hervor, dass erst der massive Widerstand aus der Stadtgesellschaft und der politische Druck der SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Ratsvertretern dazu geführt hätten, dass die Ratsmehrheit in letzter Minute einige Korrekturen vorgenommen habe. „Doch das zeigt nur, dass diesem Mehrheitsbündnis ein klarer Kompass fehlt. Sie reagieren nur auf Druck, statt eine vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben.“
Kritik an Personal- und Verkehrspolitik
Ein zentrales Problem sieht die SPD-Fraktion in der Personalpolitik der Stadt. „Freigewordenen Stellen sollen zukünftig erst nach einem Jahr wiederbesetzt werden, Ausbildungsplätze in Kitas, Jugendhilfe und sozialen Diensten werden gestrichen. Dies bedeutet zusätzliche Belastungen für die ohnehin bereits dezimierte Zahl der städtischen Beschäftigten, was wiederum zu noch höheren Krankenständen und Ausfällen sowie der Flucht vieler Verwaltungsmitarbeitenden ins Umland führt. Das ist nicht nur frustrierend für die Beschäftigten sowie für die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Anliegen an die Verwaltung, vielmehr gefährdet diese Personalpolitik die Zukunft unserer Stadt“, so Joisten weiter.
Auch die Verkehrspolitik gerät in die Kritik: „Nur 200.000 Euro für neue Radwege. Das reicht gerade einmal für einen Kilometer Radweg-Neubau. Zusammen mit den massiven Kürzungen bei der Sanierung bestehender Radwege – die vor allem im Rechtsrheinischen und in den Außenbezirken vielfach in einem grauenhaften Zustand sind – lässt sich so keine Verkehrswende umsetzen. Wer solche Prioritäten setzt, riskiert Stillstand und Stau.“
Sozialpolitik mit dem Rotstift? Nicht mit uns!
Besonders schwer wiegen die Einschnitte im sozialen Bereich. „Viele Initiativen, Vereine und soziale Träger droht zukünftig der finanzielle Ruin, weil Tarifsteigerungen, Inflation, höhere Mieten und Energiekosten nicht ausgeglichen werden. Wer jetzt an Sozialem spart, zahlt später doppelt“, warnt Joisten.
SPD legt Rettungsplan vor
Um diesen Sozialabbau zu verhindern, hat die SPD-Fraktion ein Gegenkonzept mit einer soliden Gegenfinanzierung von rund 50 Millionen Euro vorgelegt.
Vorgeschlagen werden unter anderem:
- Ein Solidarbeitrag von 1 Euro pro Ticket in Philharmonie, Bühnen und beim Gürzenich-Orchester zur Unterstützung der freien Szene
- Umschichtung der Kulturförderabgabe
- Zurückstellung nicht zwingend notwendiger Projekte wie der Neubau der Fuß- und Radwegebrücke an der Bastei oder der Ausbau des Rheinboulevards
SPD stimmt gegen den Haushalt
Da die vorgelegten Korrekturen der Ratsmehrheit nicht ausreichen, um die sozialen Strukturen nachhaltig zu sichern, lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt entschieden ab. „Wir stehen für eine Politik, die Menschen über Geld stellt. Köln braucht einen Haushalt mit sozialer Verantwortung – unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch“, betont Joisten abschließend.