Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts jüngster Entwicklungen mit Blick auf die Einflussnahme von Elon Musk im aktuellen Bundestagswahlkampf oder das Ende des Meta-Faktenchecks ist die Debatte über den Umgang mit Sozialen Netzwerken im politischen Raum nicht nur hochaktuell, sondern dringender geboten denn je. Zu diesem Zweck hat die Fraktion einen renommierten Experten als Gesprächspartner eingeladen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     

„Wir sind längst an dem Punkt angekommen, an dem wir uns der Frage stellen müssen, wie sehr die großen Tech-Konzerne unser aktuelles Gesellschaftssystem bedrohen und aus den Angeln heben können. Die vergangenen Tage und Wochen sind nur ein Vorgeschmack dessen, was noch blüht, wenn die großen Plattformen noch mehr Einfluss und damit auch Macht auf sich vereinen. Schon heute nähern sich diese Konzerne einem Monopol in der Informationsvermittlung. Es wird nicht mehr lange dauern, dann könnte unser gesamtes Mediensystem hauptsächlich durch die Angebote von Meta, Google und Co. geprägt sein. Damit würden sie dann auch die Kontrolle über unsere Medienwirklichkeit übernehmen und ihre Macht weit über das Netz hinaus ausüben. Wohin das führen kann, sehen wir aktuell zum Beispiel mit der Einflussnahme von Elon Musk auf den Bundestagswahlkampf.

Auf unserer Fraktionsklausur werden wir uns daher heute intensiv mit der Frage beschäftigten, welche Möglichkeiten es gibt, die Macht der Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen. Klar ist: Wir haben lange sorgenvoll zugesehen, aber abzuwarten und auf Besserung von selbst zu hoffen, ist jetzt keine Option mehr. Wir können nicht zulassen, dass amerikanische oder chinesische Konzerne unsere Demokratie von außen angreifen. Anders lässt sich auch die jüngste Kehrtwende von Mark Zuckerberg nicht interpretieren. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Lügen, Hass und Bedrohungen sind nicht Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie sind das genaue Gegenteil davon. Die Freiheit wird nicht von Sozialen Netzwerken verteidigt, sondern durch das Recht auf Wahrheit.“