Unsere Tour startete im Brühler Rathaus mit Bürgermeister Dieter Freytag (Brühl), Ralph Manzke (Wesseling) und Sascha Solbach (Bedburg). Ebenfalls dabei waren Andreas Pöttgen, Beigeordneter der Stadt Frechen, sowie Cem Yilmaz, Dezernent der Stadt Kerpen.

Neben der angespannten Haushaltslage in den Kommunen war ein zentrales Thema die Betreuungssituation in Kita und OGS. Zum einen ist es zunehmend schwierig, Investor*innen für den Kita-Bau zu finden, so dass die Städte mehr und mehr dazu übergehen müssen, selber zu bauen. Dass die Landesregierung versäumt hat, ausreichend Investitionsfördermittel bereit zu stellen, führt zu zusätzlichen Verzögerungen.  Problematisch ist, dass sich freie Träger und Kirchen immer weiter aus der Trägerschaft zurückziehen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die Belastung im KiTa-Bereich zu stemmen. Personalausfälle und der Fachkräftemangel verstärken die Problematik noch.

Einige Kommunen bilden daher verstärkt selber aus, auch dies führt zu erheblichen Mehrbelastungen im Haushalt. Diskutiert wurde auch, ob und wie es gelingen kann, dem Fachkräftemangel durch weniger qualifiziertes Personal zumindest temporär entgegenzusteuern, ohne dabei die Standards zu senken. Dies ist angesichts der zunehmenden pädagogischen Herausforderungen ein schwieriger Spagat.

Große Sorge bereitet auch die OGS-Situation mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026, da hierfür erhebliche zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. Zum eine muss die Finanzierung durch das Land hierfür noch einmal erheblich verbessert werden, zum anderen führt die fehlende rechtliche Grundlage und die geteilte Zuständigkeit zwischen Schule und Jugend zu zusätzlichen Unsicherheiten und Abstimmungsbedarfen.

Viele Kommunen im rheinischen Revier kämpfen zudem mit den Herausforderungen des Strukturwandels. Bürgermeister Frank Peter Ullrich zeigte uns bei unserem nächsten Stopp in Düren, welche Pläne er für die Stadtentwicklung und den Wirtschaftsstandort Düren hat und wie die Stadt diese Herausforderungen angeht.

Zum Schluss konnten wir mit Landrat Markus Ramers in Euskirchen auch noch die Kreisebene in den Blick nehmen. Die Finanzierung des ÖPNV und die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum – dies vor dem Hintergrund der aktuellen Krankenhausplanung des Landes und der Krankenhausreform – waren zwei Schwerpunkte unseres Gesprächs.  Beim anschließenden Besuch des Berufsbildungszentrum wurde deutlich, wie wichtig Angebote der beruflichen Weiterqualifizierung angesichts des Strukturwandels gerade auch für das örtliche Handwerk sind.

Die intensiven Gespräche vor Ort haben uns erneut gezeigt, wie viele Herausforderungen es im Land für die Kommunen gibt, die dringend angepackt werden müssen: Kita-Kollaps und OGS-Rechtsanspruch, ÖPNV-Ausbau, Gesundheitsversorgung und Strukturwandel treiben die Politiker*innen und Menschen vor Ort um und wir nehmen den klaren Auftrag mit, diese Themen mit höchster Priorität im Land voranzutreiben.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für den gelungenen und anregenden Austausch und freuen uns auf unsere nächsten Besuche bei euch vor Ort.