Das Rheinische Revier soll Vorreiter bei der Transformation von Industrie und Arbeit in Europa sein. „Hier bei uns muss der europäische „Green Deal“ gelingen“ – darüber herrschte Einigkeit bei einer Veranstaltung der SPD Region Mittelrhein am vergangenen Samstag, 17. Februar, in Düren. Auf Einladung des Betriebsrats des Neapco Europe-Werks diskutierte SPD-Europakandidatin Claudia Walther dort mit Jens Geier (Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament), Lena Teschlade (Strukturwandelbeauftragte für das Rheinische Revier, SPD-Landtagsfraktion), Norbert Spinrath (Vorsitzender der Zukunftskommission Rheinisches Revier beim Regionalrat) sowie Jürgen Müller (Neapco-Betriebsratsvorsitzender). Thomas Hissel (Erster Beigeordneter der Stadt Düren und Sprecher der Anrainerkommunen im Rheinischen Revier), berichtete zusätzlich aus der kommunalen Praxis.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten insbesondere von der schwarz-grünen Landesregierung in NRW, mehr Gewicht auf den Erhalt und die Entwicklung der industriellen Strukturen in der Region zu legen, damit in den Zukunftsbranchen neue, hochqualifizierte und sozial gesicherte und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. „Start-Ups und Nischenprojekte werden nicht reichen – gerade die großen Unternehmen sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen sich jetzt auf den Weg machen, brauchen dabei aber auch Unterstützung der Politik“, hieß es auf dem Podium.

Lena Teschlade kritisierte deutlich die unübersichtlichen Strukturen und das Fehlen klarer Verantwortlichkeiten, insbesondere beim Navigieren durch den Förderdschungel für die 14,8 Mrd. € Strukturhilfen, die der Bund für den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg für die Region zur Verfügung gestellt hat. Und Jens Geier ergänzte, dass es durchaus Beihilfe- und Fördertöpfe der EU gebe, für die man aber offen und flexibel mit der Europäischen Kommission verhandeln müsse. Dazu müsse die Region aktiver und mit mehr Gewicht in Brüssel auftreten. Martin Peters (Bevollmächtigter der IG Metall in Düren/Stolberg und selbst Europakandidat der SPD) wies deshalb in seinem Schlusswort auf die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni hin. Nur die SPD stehe für die ökologische und sozial gestaltete Transformation, die das Rheinische Revier jetzt brauche.

Die Podiums-Teilnehmenden waren sich in ihrem Fazit einig: die Region braucht weiterhin Industriearbeitsplätze, und zwar ausgerichtet an Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Diese Arbeitsplätze gilt es, mit Hilfe der EU zu fördern. Die Landesregierung wird aufgefordert, diesen Weg mit klaren Zuständigkeiten und mit mehr Tempo zu unterstützen.