Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben heute angekündigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger kürzen zu wollen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zunächst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Grüne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner Landesregierung stellen.

Viel zu lange mussten Verbände, Betroffene und auch die über 32.000 Demonstrierenden auf ein Lebenszeichen aus den Koalitionsfraktionen warten. Noch am vergangenen Donnerstag sahen sie sich im Finanzausschuss des Landtags nicht in der Lage, auf unsere Anträge zur Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich inhaltlich einzugehen, geschweige denn zuzustimmen. Durch die lange Hängepartie hat Schwarz-Grün bereits jetzt viel Vertrauen verspielt und zu einem großen Schaden beigetragen.

CDU und Grüne wollten die Axt an den Sozialstaat anlegen, jetzt nehmen sie vermeintlich nur noch eine Säge. Die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich mag vielleicht auf den ersten Blick gut aussehen. Aber Minus bleibt Minus. Zumal die Koalition nach wie vor nicht auf ihren Goldschatz namens Selbstbewirtschaftungsmittel zurückgreift.

Die angekündigten schwarz-grünen Änderungen am schwarz-grünen Haushaltsentwurf greifen zu kurz: Sie sind was Halbes und nichts Ganzes. Nach wie vor haben die regierungstragenden Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt: Die nach wie vor geplanten Kürzungen haben nach wie vor Einschränkungen von Beratungen sowie Hilfeleistungen zur Folge und gefährden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Wir kämpfen daher für die komplette Rücknahme der Sozialkürzungen. Einen ersten Etappensieg haben wir heute gemeinsam mit den Betroffenen und den Protestierenden erreicht.“