Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin hat er auch Ministerpräsident Wüst dazu aufgefordert, für Nordrhein-Westfalen im Bundesrat klare Kante zu zeigen, sollte es am Freitag im Bundestag erneut zu einer Allianz von CDU, FDP und AfD zur Verabschiedung des sog. “Zustrombegrenzungsgesetzes” kommen. Ministerpräsident Wüst ist danach zwar ans Redepult getreten, eine eindeutige Distanzierung hat er für die schwarz-grüne Landesregierung jedoch vermissen lassen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bereits klar zum Ausdruck gebracht hat, kam dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen heute nicht über die Lippen: nämlich dass es seine Zustimmung zu einem Gesetz, das mit den Stimmen der AfD zustande kommt, von ihm nicht geben wird. Damit hat Hendrik Wüst heute die Chance verpasst, dem Rechtsruck in unserem Land eine klare Grenze aufzuzeigen. Das war enttäuschend und ist für ein Bundesland wie unseres eine unerträgliche Botschaft gewesen. Ich danke Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel, dass sie es geschafft hat, die Worte zu finden, die unser Ministerpräsident heute nicht gefunden hat. NRW muss eine Brandmauer gegen Rechts bleiben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die schwarz-grüne Landesregierung daher erneut dazu auf: Sagen Sie ,Nein’ zum Pakt mit Faschisten.“