Wohnbau-Sofortprogramm endlich beschlossen – Antrag im Unterausschuss Wohnen setzt klare Prioritäten

Wohnbau-Sofortprogramm endlich beschlossen – Antrag im Unterausschuss Wohnen setzt klare Prioritäten
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18. November 2024

„Mit der SPD ist Wohnungsbau wieder willkommen in Köln. Denn die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir wollen alles daran setzen, dass geförderter und insgesamt bezahlbarer Wohnraum schneller entsteht. Mit diesem Antrag kommt das Thema Wohnungsbau wieder nach oben auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung. Wir brauchen endlich ausreichend Flächen für bezahlbaren Wohnraum, eine attraktive Finanzierung durch reduzierte Erbachtzinsen und eine Überholspur für die Genehmigung von Bauanträgen. Das stellt der Antrag jetzt sicher.” erklärt unser wohnungspolitischer Sprecher Pascal Pütz.

Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten begrüßt ausdrücklich, dass jetzt hoffentlich Bewegung in den Wohnungsbau kommt: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage, die wir als SPD entschlossen angehen. Besonders liegt mir dabei die Schaffung von mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten in Köln am Herzen. Unser Antrag zeigt, dass wir klare Ideen haben, wie wir Planungsverfahren beschleunigen und die städtischen Ressourcen effektiver nutzen können.“

Die Kernpunkte des Antrags im Überblick:

  1. Hohe Priorität für Wohnungsbau: Bei der Vergabe städtischer Flächen sollen Vorhaben für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sowie soziale Infrastruktur bevorzugt behandelt werden.
  2. Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen (STEK): Eine priorisierte Liste von Wohnungsbauflächen wird dem Rat noch in dieser Wahlperiode vorgelegt.
  3. Flächenvergabe im Erbbaurecht: Auf Flächen, auf denen vertraglich abgesichert geförderter Wohnraum entsteht, soll der Erbpachtzins bis zu 0 Prozent angesetzt werden. Geeignete Flächen sollen bevorzugt an die GAG Immobilien AG, die WSK und Genossenschaften vergeben werden.
  4. Förderung preisgedämpften Wohnens: Die Stadt Köln fordert von Bund und Land die Einführung eines zusätzlichen Förderwegs C für preisgedämpften Wohnraum.
  5. Beschleunigte Genehmigungsverfahren: Aufbauend auf der Projekt-Konferenz Wohnungsbau (PKW) soll die Einrichtung einer „Taskforce Wohnungsbau“ und einer „Fast Lane“ für geförderte Wohnungsbauprojekte die Verwaltungsabläufe bei der Bauleitplanung und vor allem den Baugenehmigungsverfahren weiter beschleunigen.
  6. Stärkere Förderung von Genossenschaften: Gemeinwohlorientierte Akteure wie z.B. Genossenschaften sollen bei Flächenvergaben besondere Förderschwerpunkte erhalten. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Verwaltung für die Gründung neuer Baugenossenschaften soll weiter ausgebaut werden.
  7. WSK zum Dienstleister für privaten Werkswohnungsbau weiterentwickeln: Die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) soll mit ihrem jahrzehntelangen Know-how zu einem Dienstleister zur Bereitstellung und Verwaltung von Werkswohnungen für private Unternehmen weiterentwickelt werden.

Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Signal: Die Wohnungsbaupolitik in Köln braucht Tempo, Kreativität und konsequentes Handeln. Wir werden die Umsetzung eng begleiten und weitere Schritte anstoßen, um Köln für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu gestalten.

„Wir danken den Fraktionen des Ratsbündnisses für die guten und konstruktiven Gespräche, die zu diesem gemeinsamen Antrag geführt haben. Denn wir sind der Überzeugung, dass diese gigantische soziale Herausforderung für unsere Stadt nur durch das entschlossene Handeln aller politischen Kräfte und gemeinsam mit der Verwaltung zu stemmen ist“, sagt Christian Joisten abschließend.

KölnSPD
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2024-11-18
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