Umgang mit Sozialen Netzwerken gehört mehr denn je auf die politische Agenda
2025-01-14
14. January 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts…(…)
Die CDU kann ihre Blockade für eine Lösung der Altschuldenfrage jetzt lösen
2025-01-14
14. January 2025 Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das…(…)
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf
2025-01-10
Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden, sagt Bernhard Daldrup.
Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt
2025-01-03
Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden, erklärt Bernhard Daldrup.
Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen
2025-01-02
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich handeln, sagen Sarah Lahrkamp und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen).
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!
2024-12-23
23. December 2024 Viele von uns schauen auf das Jahr 2024 mit gemischten Gefühlen zurück. Wir machen uns Sorgen um die Stabilität unserer Demokratie und die aktuellen globalen Entwicklungen. Die…(…)
Mutterschutz soll auch bei Fehlgeburten eingeführt werden
2024-12-20
Eine Fehlgeburt ist eine große psychische und körperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.