Grüne verhöhnen Chance auf Altschulden-Lösung
16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)
Umgang mit Sozialen Netzwerken gehört mehr denn je auf die politische Agenda
14. January 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts…(…)
Die CDU kann ihre Blockade für eine Lösung der Altschuldenfrage jetzt lösen
14. January 2025 Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das…(…)
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf
Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt
Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!
23. December 2024 Viele von uns schauen auf das Jahr 2024 mit gemischten Gefühlen zurück. Wir machen uns Sorgen um die Stabilität unserer Demokratie und die aktuellen globalen Entwicklungen. Die…(…)