Am 10. Mai 2024 ließ Finanzminister Markus Optendrenk im Interview mit der Westdeutschen Zeitung durchblicken, dass die Finanzlage des Landes äußerst angespannt ist. Er stellte in den Raum, dass staatliche Leistungen bereits in diesem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Die Rheinische Post berichtete am selben Tag über notwendig gewordene Sparmaßnahmen der Landesregierung. Innenminister Reul habe per Erlass seine nachgeordneten Behörden aufgefordert, zehn Prozent der Kosten einzusparen.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am 17.05.2024 eine Aktuelle Stunde beantragt. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte: „Wenn staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, muss der Landtag umgehend informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine intransparente Finanzpolitik betreibt.“

Ott forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, Stellung zu beziehen: „Wenn der Finanzminister zu solchen Maßnahmen greifen muss, ist am Ende des Geldes noch viel Jahr übrig. Wüst muss erklären, welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger hat.“

Der Finanzminister blieb in der Aktuellen Stunde viele Antworten schuldig. Dabei war schon Ende letzten Jahres klar, welche Belastungen angesichts sinkender Steuereinnahmen und Tarifentwicklung auf das Land zukommen. Klar scheint: die Landesregierung hat sich offensichtlich bei der Haushaltsaufstellung 2024 verzockt und verordnet den Landesbehörden deswegen schon jetzt im Mai einen strikten Sparkurs. Damit sorgt die Haushaltspolitik von schwarz-grün – wie schon in 2023 –   für erhebliche Unsicherheit, es ist absehbar, dass viele versprochene Förderprogramme nicht umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens haben ein Recht auf Klarheit und eine stabile finanzielle Zukunft. Wüst muss jetzt Verantwortung übernehmen und die finanzielle Lage des Landes offenlegen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.